Proletarische Aktion - Forum aus Berlin
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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Freitag, der 26. April 2024
AfD-Politiker seien "nicht alles Nazis", sagt Sahra Wagenknecht. Sie plädiert für einen neuen Umgang mit der Partei. Das Versagen der Ampel sei in erster Linie an der starken AfD schuld – man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat am Freitag mit seinen Amtskollegen aus den Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit an einem Treffen in Astana teilgenommen. Hierbei standen Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit im Vordergrund.
Nachdem aus dem Pentagon Berichte bestätigt wurden, wonach die USA bereits im März heimlich ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert haben, sind darüber nun weitere Details bekannt geworden. Laut der New York Times sollen die Raketen vor allem dazu dienen, "mehr Druck" auf die Krim auszuüben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit in aller Munde. Der beliebteste Politiker Deutschlands sei der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort, so der Tenor in vielen Medien. Doch haben all die Lobeshymnen eigentlich auch eine fachliche Grundlage?
Eine Flüssiggas-Leitung auf Rügen wird wohl im Mai wie geplant in Betrieb gehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden abgewiesen. Die Politik habe Umweltstandards ausgehebelt, so der Vorwurf. Betreiber der Anlage ist eine zwielichtige Firma.
Drei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin. Am Freitag wurde das Camp verboten und von der Polizei geräumt. Dabei wurden 75 Personen verhaftet.
Die ukrainische Armee hat die von den USA gelieferten Abrams-Kampfpanzer vorerst von der Kontaktlinie abgezogen. Unter anderem, weil der russische Drohnenkrieg es ihnen zu schwierig gemacht habe, unentdeckt zu bleiben, heißt es in einem Bericht.
Nach dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China dürften die europäischen Staaten ein weiteres Mal vor der Wahl stehen, dem US-Kurs folgend den eigenen Untergang zu besiegeln oder sich in letzter Minute aus dieser tödlichen Umarmung zu retten.
Mit dem Senegal löst sich ein weiteres afrikanisches Land vom EU-Einfluss. Der Anfang April ins Amt gewählte Präsident zielt darauf ab, die Souveränität des Landes zu erhöhen und den Einfluss von EU und ausländischen Konzernen zu reduzieren. Im Militärbereich kooperiert das Land mit Russland.
Die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich haben die Bereitschaft beider Länder für umfassende gemeinsame Rüstungsprojekte vertraglich fixiert. In einer Absichtserklärung geht es um nicht weniger als ein ganzes Landkampfsystem. Über die vermutlich milliardenschweren Kosten herrscht bislang Stillschweigen.
Die Front an einem recht weiten Abschnitt – nahezu die gesamte Mitte des Abschnitts Donbass – ist im Begriff, für das ukrainische Militär langsam, aber unaufhaltsam auseinanderzufallen. Mehr dazu im Gefechtslagebericht von Juri Podoljaka.
Russland legte im UN-Sicherheitsrat das Veto gegen eine von den USA eingebrachte Resolution zu Atomwaffen im Weltraum ein. Bevor über die von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt wurde, stand ein Resolutionsvorschlag von China und Russland zur Debatte. Nach westlichen Behauptungen arbeitet Russland angeblich an der Stationierung von Atomwaffen im All.
Am 5. Mai jährt sich zum 79. Mal der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich. Die russische und die weißrussische Delegation wurden zum dritten Mal in Folge nicht zur Gedenkfeier eingeladen.
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Laut dem "Operationsplan Deutschland" soll die deutsche Zivilgesellschaft im Kriegsfall zur Unterstützung herangezogen werden. Wen er für den Gegner hält, macht der mit der Erarbeitung beauftragte General auch deutlich: Wladimir Putin. Deutschland wird auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
Der US-Außenminister Blinken traf in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen. Angesichts des gespannten Verhältnisses zwischen Peking und Washington warnte die Volksrepublik China vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA.
Im Mai wird Wladimir Putin nach China reisen. Es könnte der erste Staatsbesuch nach seiner fünften Amtseinführung sein, die für den 7. Mai geplant ist. Als Gastgeschenk für Chinas Staatschef Xi Jinping bringt er einen Roman eines russischen Philosophen mit.
Die internationale NGO Amnesty International verschließt die Augen vor ukrainischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen und betreibt in Bezug auf Russland Schwarzmalerei. Russischen Argumente und Sichtweisen werden als nicht existent behandelt.
Regelmäßig werden größere Mengen des Rauschgifts Kokain in Bananenkisten gefunden. Aktuell so geschehen in elf Supermarktfilialen in der Region Berlin-Brandenburg. Die Mengen variierten zwischen 20 und 100 Kilogramm. Der letzte diesbezügliche Vorfall ereignete sich im Vorjahr in Brandenburg.
Eine neue Studie sieht die AfD unter Jugendlichen als Spitzenpartei – statt 9 Prozent vor zwei Jahren, würden nun 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen. Laut den Grünen bräuchten daher alle Lehrpläne ein Update.
Macron gab sich in seiner jüngsten Grundsatzrede kämpferisch. Er bekräftigte seine Forderung, bei Rüstungsgütern europäische Produktionen zu bevorzugen und dafür auch gemeinsame Schulden aufzunehmen. Als Ziel für Frankreich erklärte er, "die effizienteste Streitmacht des Kontinents" werden zu wollen.
Jüngst freigeklagte Unterlagen decken auf, wie interne Abläufe der Jahre 2022 und 2023 die letzten deutschen Atomkraftwerke politisch motiviert stilllegten. Hauptverantwortlicher Protagonist war Minister Robert Habeck, der sich einen Tag später vor der Hauptstadtpresse erklärte. Die ARD-Tagesschau schwieg in der Hauptsendung zum Thema.
Der Druck auf Ukrainer nimmt zu: Schweizer Banken fordern jetzt gültige ukrainische Pässe von wehrpflichtigen Männern. Wenn diese keinen gültigen Pass vorlegen können, werden ihre Konten gesperrt, auf die sie normalerweise monatliche Sozialleistungen erhalten.
"Go woke, go broke!" Die Schweizer Late-Night-Show ist offiziell ein Flop. Moderator Stefan Büsser konnte das sinkende Schiff nicht retten, die Zuschauerzahlen halbierten sich. Kritiker bemängeln schwache Witze, Überbetonung von Wokeness und fehlenden Schwung. Das SRF bezeichnet die gebührenfinanzierte Show trotz des misslungenen Konzepts als "Erfolg".
Aufgrund der hohen Verluste sucht Kiew dringend neues Personal für den Kampfeinsatz. Denn freiwillig meldet sich so gut wie keiner mehr für die Front. Um die dort entstandenen Lücken zu füllen, setzt Kiew zunehmend auf Zwang und Repression. Erste EU-Staaten zeigen sich nun bereit, ukrainische Flüchtlinge für den Fronteinsatz abzuschieben.
Mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gießen die USA Öl ins Feuer, aber der Ausgang der militärischen Sonderoperation steht bereits fest, meint der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten. Moskau verurteile die Militärlieferungen an Kiew.
Am Donnerstag begann im Außenministerium der Petersberger Klimadialog. Er soll der Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz dienen. Deutschland stellt Forderungen an die Teilnehmerländer und fordert Kooperation. In der Vergangenheit hat es bewiesen, dass Solidarität keine deutsche Stärke ist.
Kürzlich machte ein Video die Runde, das zeigt, wie russische Soldaten einen erbeuteten Leopard-2A6-Panzer abschleppen. Inzwischen wurde bekannt, dass er in einer Instandsetzungseinheit aufgearbeitet und später wohl russischen Waffenentwicklern übergeben wird. Wie kann er der russischen Rüstungsindustrie helfen?
Präsident Ilham Alijew behauptet, Aserbaidschan werde keine Waffen an Kiew liefern, betrachte den Konflikt jedoch als "große Tragödie" für die beiden Nationen. Darüber hinaus unterstütze Baku die Integrität der Ukraine und leiste Hilfe bei der Wiederherstellung von Irpen.
Die ukrainische Delegation, die 2022 an den Gesprächen mit Russland in Istanbul teilnahm, beklagte sich darüber, dass sie Entscheidungen mit "drei Chefs" gleichzeitig koordinieren müsse, so der Präsidentenberater Wladimir Medinski, der die russische Delegation bei den Friedensverhandlungen in Istanbul leitete.
Ein New Yorker Berufungsgericht hat entschieden, dass der Prozess im Jahr 2020 gegen den Hollywood-Mogul, der ein bevorzugtes Ziel der MeToo-Bewegung wurde, voreingenommen war. Boulevard-Medien sprechen von einer "spektakulären Wende".
Die Auflösungerscheinungen der ukrainischen Armee werden immer deutlicher. Auch das neuese US-Milliarden-Hilfspaket wird die Niederlage der Ukraine nicht verhindern. Washington ermuntert nun die Europäer, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden und riskiert damit einen Atomkrieg in Europa.
Die Einnahme von Tschassow Jar wird es den russischen Truppen ermöglichen, eine Offensive im Donbass zu entwickeln, da die "Schlüsselstadt" auf einer dominanten Anhöhe liegt, so Experten gegenüber der NYT. Zuvor berichtete Moskau von Kämpfen am Rande der Stadt.
Sollten in Polen US-Atomwaffen stationiert werden, würden die Standorte sofort zu primären Zielen für einen russischen Vergeltungsschlag werden. Das hat der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, am Donnerstag in einem Interview mit TASS deutlich gemacht.
Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden.
Ulrike Guérot hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage am 24. April 2024 abgewiesen. Sie kann jetzt in Revision vor das Landesarbeitsgericht gehen. Unser Autor Tom J. Wellbrock mit einem Kommentar.
Trotz eines neuen Korruptionsskandals hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Tranche von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Die monatlichen Zahlungen laufen noch bis 2027. Die Ukraine bekommt ihr Korruptionsproblem nicht in den Griff, wie ein neuer Fall verdeutlicht.
Mit anderen EU-Staatschefs lotet Emmanuel Macron einen möglichen Nachfolger für Ursula von der Leyen aus, berichtet "Bloomberg". Demnach käme der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als neuer Vorsitzender der EU-Kommission infrage.
In US-Dollar gerechnet ist das soeben beschlossene Hilfspaket der USA für die Ukraine in der Tat beeindruckend. Was aber kann es in den Realitäten des Krieges bewirken? Und was bräuchte Kiew für einen Sieg über Russland wirklich?
22. April, die FAZ interviewt einen Bundeswehr-Generalleutnant zum Thema eines neu formulierten "Operationsplans Deutschland" für den Kriegsernstfall. 23. April, das ZDF präsentiert eine Dokumentation über Verteidigungsminister Pistorius. 25. April, der Bundestag beschließt die Einführung eines Veteranentags.
Mit Ungereimtheiten und Verwirrungstaktik ans Ziel: Versichertendaten dürfen im neuen "Gesundheitsdatenraum" in der gesamten EU von der Pharmaindustrie und zur Überwachung genutzt werden. Unklar ist, inwieweit Versicherte die Verbreitung ihrer Daten noch verweigern können.
Das Moskauer Gericht hat Vermögen und Konten von Timur Iwanow, Russlands ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers, und seiner Verwandten eingefroren. Iwanow wurde am Dienstag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für die Volksrepublik China wurde die deutsche Botschafterin in China einbestellt. Diese schrieb, es sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".
Medienberichten zufolge konnten in den vergangenen Monaten zahlreiche Russen nicht von der Türkei aus nach Lateinamerika fliegen. Diplomaten sprechen von einem ernsten Problem, das inzwischen System habe. Eine klare Reaktion aus Ankara hätten sie noch nicht erhalten.
Angeblich zeigen Satellitenbilder ein russisches Schiff in einem chinesischen Hafen, das mutmaßlich in Waffenlieferungen von Nordkorea nach Russland verwickelt ist, meldet Reuters. Die Frage einer Unterstützung vonseiten Chinas für Russland rückt beim bevorstehenden Besuch des US-Außenministers Blinken in Peking in den Vordergrund.
Bundeswirtschaftsminister Habeck gab den Bürgern am 15. April die wörtliche Garantie, dass er als verantwortlicher Politiker eine sichere Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft zusagen könne. Das Magazin "Cicero" konnte die diesbezüglichen "Atomkraft-Akten" freiklagen und titelt: "Auch Robert Habeck wurde falsch informiert."
Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge hat Großbritannien weltweit die höchste Rate an Alkoholmissbrauch bei Kindern. Mehr als die Hälfte der Kinder in England, Schottland und Wales hat laut dem Bericht im Alter von 13 Jahren Alkohol getrunken.
Washingtons weitere Ukraine-Hilfe konnte dank eines von führenden Kongressabgeordneten ausgeklügelten Plans verabschiedet werden. Sie überzeugten den Republikaner-Führer Mike Johnson "von der historischen Bedeutung" der milliardenschweren Unterstützung für Kiew.
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, sprach in einer Rede an der Sorbonne von der "Sterblichkeit" Europas. Der Kontinent sei gegen diverse große Risiken nicht gewappnet. Um dem Untergang zu entgehen, brauche Europa sein eigenes Verteidigungskonzept.
Russland warnt Washington vor der Beschlagnahme des in den USA eingefrorenen russischen Vermögens. Dies würde die Beziehungen der beiden Länder weiter verschlechtern, betonte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Donnerstag.
US-Vertreter sind nicht davon überzeugt, dass die vom Kongress bewilligten 61 Milliarden US-Dollar zur militärischen Unterstützung der Ukraine ausreichen werden, um den Konflikt mit Russland zu gewinnen. Das berichtet Politico unter Berufung auf Regierungsquellen. Auch in Kiew zeigt man sich skeptisch.
Die Ukraine habe "alle Chancen", den Krieg gegen Russland zu gewinnen, so Boris Pistorius in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger. Darin konstatierte der Verteidigungsminister, dass die "Friedenszeiten" vorbei seien - und man sich auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten müsse.
Airbus darf nun doch Titan aus Russland in seinen Werken in Kanada verbauen. Im Februar hatte die kanadische Regierung Sanktionen gegen Russlands größten Titanhersteller VSMPO-Awisma verhängt. Das Unternehmen deckt ein Drittel des Titanbedarfs der Luftfahrtindustrie ab.
Hamas veröffentlichte erneut ein Geisel-Video. Bei dem Gefangenen handelt es sich um einen bekannten israelisch-amerikanischen Mann, der zu den Dutzenden Menschen gehört, die von den Hamas-Militanten bei dem Angriff am 7. Oktober entführt wurden.
Die Huthi-Bewegung im Jemen gab zum ersten Mal seit mehr als zwei Wochen Angriffe auf Schiffe bekannt. Die Huthi meldeten diesbezüglich Raketen- und Drohnenangriffe auf zwei US-Schiffe und ein israelisches Schiff im Golf von Aden.
In einer emotionalen Rede macht die irische EU-Abgeordnete Clare Daly der EU schwere Vorwürfe. Die EU sei Komplizin und unterstütze aktiv die Verbrechen Israels in Gaza. Mit dieser Unterstützung zeige die EU der Welt, wofür sie wirklich stehe: für Mord und Kolonialismus.
Russische Behörden enthüllen weitere Details des Terrorangriffs auf die Crocus City Hall. Laut dem Chef von Rosfinmonitoring waren Staatsbürger mehrerer Länder an der Organisation des Anschlags beteiligt. Unter anderem seien Kryptowährungen für Zahlungen verwendet worden.
Laut den am Donnerstag präsentierten Zahlen von Statistik Austria ist die Zahl der Österreicher in absoluter Armutslage um mehr als 50 Prozent von 201.000 auf 336.000 gestiegen. Es ist der höchste Wert in Österreich seit fünf Jahren.
Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, schließt eine Rückkehr des Landes zum Totalitarismus aus. Für ein Land, das sich im 21. Jahrhundert entwickeln wolle, sei das unmöglich und inakzeptabel.
Laut dem Direktor des weißrussischen Geheimdienstes KGB sei der Versuch vereitelt worden, die Hauptstadt Minsk mit Kampfdrohnen aus dem EU-Gebiet heraus anzugreifen. Während er sich über weitere Details zu dem Komplott bedeckt hielt, warnte der KGB-Chef vor einem "Konflikt globalen Ausmaßes".
Jetzt ist es offiziell: "Super Mario" Draghi ist mit voller Kraft zurück. Für "Zensursula" sind die Tage wohl gezählt. Angesichts der Ukraine- und Migrantenkrise – nach dem Skandal um den Vertrag der EU-Kommission für Corona-Impfstoff vom US-Pharmakonzern Pfizer sank die "Beliebtheit" von Ursula von der Leyen auf ein Allzeittief.
Emilia Fester ist eine assimilierte Berufspolitikerin und im Alltagsleben gut dotierte Selbstdarstellerin. Ihre Themen: Sex, also LGBTQ+, Kinderrechte und manchmal die AfD, wenn es der Aufmerksamkeit und kalkulierten Pluspunkten dient.
In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hat Til Schweiger offen über seine Abneigung gegenüber zwei prominenten deutschen Kollegen gesprochen – dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann und dem Entertainer Oliver Pocher. Schweiger erklärte wörtlich: "Die verachte ich, weil sie immer nur auf Kosten von anderen lachen." Mit dieser scharfen Kritik erklärt der Schauspieler seine deutliche Abneigung gegenüber den beiden Fernsehstars.
Polen sei bereit, der Ukraine bei der Rückführung von Männern im wehrfähigen Alter zu helfen, die das Land nach Kriegsbeginn verlassen haben, betont der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. "Jede Unterstützung" sei möglich.
Nach der Inhaftierung seines Brüssler Assistenten sieht sich der AfD-Politiker Krah nun auch selbst mit juristischen Ermittlungen konfrontiert. Demnach beschäftigt sich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in zwei Fällen mit mutmaßlichen Geldtransfers an den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte am Dienstag, dass im Ausland lebende Männer im wehrfähigen Alter in Konsulaten nicht mehr bedient werden. Geschätzt leben allein in der EU 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter.
In ihrem aktuellen Buch rechnet die Politikerin Sevim Dağdelen mit der NATO ab. Im Gespräch mit Florian Warweg spricht sie über die Mythen der NATO, über die Klage gegen Deutschland vor dem IGH und was für eine Art von Sicherheitsbündnis sie sich statt der NATO wünscht.
Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft setzt künstliche Intelligenz und neuronale Netze in ihrer Arbeit ein. Sie sollen unter anderem dazu dienen, die Zunahme der Kriminalität in russischen Regionen vorherzusagen und Gesetzesentwürfe zu analysieren.
Amnesty International hat die Haltung der Bundesregierung im Krieg Israels gegen Gaza kritisiert. Die Kritik an Israel fiel dabei im Vergleich zur scharfen Verurteilung Russlands sehr mild aus. Die NGO-Sprecherin warnte in einem TV-Gespräch vor Doppelstandards und legte sie an gleicher Stelle selbst an den Tag.
Nach Angaben des moldawischen Außenministers Mihai Popsoi hat sich Chișinău mit der Bitte an die Vereinigten Staaten von Amerika gewandt, seine Regierungsbehörden in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen.
Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge, drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen".
Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer. Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist bereits im Gange.
Das Arbeitsgericht wies die Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gegen die Kündigung der Uni Bonn zurück. Man nutze die Plagiatsvorwürfe als Vorwand, um die Wissenschaftlerin zu diffamieren und das freie Denken zu verbieten, erklärte Gabriele Gysi bei der Mahnwache vor dem Gericht.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat das Pentagon eingeräumt, ATACMS-Flugkörper aufgrund einer geheimen Anweisung von Präsident Joe Biden bereits in die Ukraine geliefert zu haben. Bislang hatte das US-Verteidigungsministerium dies stets abgestritten.
Mit dem Einfrieren der bilateralen Beziehungen wird auch die gemeinsame Geschichte aufgekündigt. Das Lenin-Museum in Tampere wird nach 78 Jahren geschlossen. An seiner Stelle soll ein neues Museum entstehen, das den finnisch-russischen Beziehungen gewidmet ist.
Der glühende antirussische Propagandist und Nazi-Sympathisant Paul Massaro wird Personalleiter der US-Helsinki-Kommission – einer Behörde der US-Regierung, die sich laut Eigenangaben für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit einsetzt. Berühmt-berüchtigt ist der neue Menschenrechtswächter vor allem als X-"Feldherr".
Das EU-Parlament hat für die Wiedereinführung der Austeritätsregeln grünes Licht gegeben. Die Spielräume werden zwar etwas erweitert, im Grundsatz bleiben jedoch Investitionen dem Schuldenabbau untergeordnet. Es droht der soziale Kahlschlag, die EU befindet sich weiter in der Abwärtsspirale.
Nach UN-Angaben wurden 283 Leichen in Massengräbern im Gazastreifen entdeckt. Die Leichen weisen Spuren von Misshandlungen auf. Israel geht im Gazastreifen mit äußerster Brutalität vor. Die Bundesregierung legitimiert das Vorgehen mit dem Hinweis auf das Recht Israels zur Selbstverteidigung.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Terrorangriffen in Russland gestiegen, erklärt Generalstaatsanwalt Igor Krasnow. Bei den Tätern handele es sich meist um Personen, die in Verbindung zu der Ukraine stünden oder sich aktiv der militärischen Sonderoperation entzögen.
Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, pumpt der Staat Hunderte Milliarden in die Bundeswehr. Was fehlt, sind Soldaten. Eine Arbeitsgruppe unter Verteidigungsminister Pistorius hat Vorschläge erarbeitet: Diskutiert werden verschiedene Wehrpflicht-Modelle für Männer und Frauen.
Mehrere Länder, die die westliche Sicht auf den Ukraine-Konflikt geteilt hätten, änderten ihre Haltung zugunsten Russlands, erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Aus Angst vor Sanktionen sprächen sie das jedoch nicht offen aus.
Ein Kraftwerk im schwedischen Malmö wird wieder in Betrieb genommen, statt wie geplant ins Ausland verkauft zu werden. Bloomberg berichtet, dies sei eine der Maßnahmen, die Schweden zur Stärkung seiner Energieinfrastruktur für einen Kriegs- oder Sabotagefall treffen will.
Ungarns Außenministerium hat einen Bericht über den Zustand der Demokratie in den USA verfasst. Tamás Menczer, der Kommunikationsdirektor der ungarischen Fidesz-Partei, gab an, dass Budapest damit auf ähnliche Anschuldigungen aus Washington reagiert habe.
Die russische Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, gab Verhandlungen mit der Ukraine in Katar bekannt. Ihr zufolge wurde der Austausch von Kindern aus getrennten Familien vereinbart. 29 Minderjährige kehren in die Ukraine zurück, 19 Kinder – nach Russland.
US-Außenminister Antony Blinken ist in China eingetroffen. Die Liste der Streitpunkte zwischen den Ländern ist lang. Die Vereinigten Staaten treiben ihre Strategie der Eindämmung Chinas weiter voran.
Das Hilfswerk Christen in Not (CiN) beklagt, dass es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Zentrum der ägyptischen Stadt Al-Minya zu einem Pogrom gegen Christen gekommen sein soll. Dabei soll es auch Tote gegeben haben.
In den letzten Jahren kam es in Zürich immer häufiger zu Tramunfällen, wobei frontale Kollisionen zwischen Tram und Fußgänger oder Radfahrer besonders fatal waren. Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) haben sich das Ziel gesetzt, die Sicherheit im Schienenverkehr zu erhöhen. Um das Risiko schwerer Unfälle zu verringern, testen sie nun Airbags, die an der Front der Trams angebracht sind.
Joe Biden soll in Betracht ziehen, einen "Klimanotstand" ausrufen. Der Chefredakteur von "Forbes Media" warnte vor den Folgen. Schaut euch an, was in Deutschland passiert, erklärte Steve Forbes.
Die Hisbollah soll das Hauptquartier der Golani-Brigade der IDF mit Drohnen angegriffen haben. Raketensirenen heulten im nordisraelischen Akkon. Der Angriff gilt als die schwerste Attacke auf das Hinterland Israels seit Beginn des Krieges am 8. Oktober.
In Terrorangriffe in verschiedenen Regionen der Welt sind nicht nur Radikale verwickelt, sondern auch Geheimdienste einiger Länder, meint der russische Präsident Wladimir Putin. Alle für den Terroranschlag auf die Konzerthalle bei Moskau würden zur Rechenschaft gezogen.
Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden durch den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zum 1. Juli etwas mehr Geld erhalten. Bereits im März wurde bekanntgegeben, dass es sich um eine Erhöhung um 4,57 Prozent handeln wird.
In Paris und der umliegenden Region steigen für die Dauer der olympischen Sommerspiele die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr erheblich: Sie verdoppeln sich nahezu. Dabei hatte die Stadt in ihrer Olympiabewerbung eigentlich kostenlosen Nahverkehr für die Olympiagäste versprochen.
Die lettische Regierung hat beschlossen, Russisch als zweite Fremdsprache an den Schulen ab 2026 zu verbieten. Stattdessen können Schüler eine der EU-Sprachen zum Erlernen auswählen. Derzeit ist Russisch die zweithäufigste Sprache in Lettland.
Krah-Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft – AfD-Politiker lehnt Rücktritt wegen Spionage-Affäre ab
Der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Jian G., sitzt in Untersuchungshaft. Der zuständige Bundesgerichtshof habe dies in der Nacht zu Mittwoch angeordnet. Der politisch wie auch medial attackierte Maximilian Krah erkennt aktuell keine Notwendigkeit, "persönliche Konsequenzen" ziehen zu müssen.
Ein Moskauer Bezirksgericht hat dem Ermittlungsantrag gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow stattgegeben. Er wird die nächsten zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Iwanow wird Korruption in besonders großem Umfang vorgeworfen.
Der US-Kongress hat am Dienstagabend ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat Unterstützung. Biden kündigte die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine noch in dieser Woche an.
Am Montag zerstörten die russischen Streitkräfte den Fernsehturm in Charkow. Experten zufolge hatten die ukrainischen Streitkräfte diese zivile Einrichtung schon vor langer Zeit in eine militärische Einrichtung umgewandelt. Worin lag die Komplexität der Zerstörung des Gebäudes, und wie wird sich dieser Erfolg auf die militärischen Operationen auswirken?
© 2024 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
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