Dienstag, der 25. Mai 2021
Ein Bericht aus der Bewegung: Die Organisatoren von "Pfingsten in Berlin" haben in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion "Stopp Airbase Ramstein“.
Von Ramstein nach Corona
Noch während wir an die Weiterführung der Aktion dachten, kam CORONA! Wir streckten Tausende Euro in Bühne und Technik und uns wurde für den öffentlichen Auftritt von den Behörden 100 Teilnehmer gestattet. Wir konnten also keine Werbung machen. Viele der Redner, die vorher ausschließlich zu Friedensthemen sprechen wollten, drängten uns in der unklaren Situation Ostern und Pfingsten 2020 Stellung zu den Grundrechten beziehen zu dürfen. Wir suchten Kontakt zu Rechtsanwälten aus der neu entstandenen Querdenken-Bewegung. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig schaffte es zwei Tage vor Pfingsten, dass 600 Teilnehmer gestattet wurden. An rechtsanwaltlichen Beistand hatten wir aus der Friedensbewegung nie gedacht, aber das größere Denken brachte Erfolge !
Frieden braucht den Rechts-Staat
Auch war uns klar geworden, dass Friedensaktivismus nur in einem funktionierenden Rechtsstaat Sinn macht. In einer Diktatur, einer Oligarchie oder Plutokratie würde jeglicher Einsatz für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, schon im Ansatz niedergeknüppelt werden.
Schweigemärsche als nächster Schritt
In der Vorbereitung auf die Veranstaltung Pfingsten 2020 war ein Orgateam gewachsen, welches nach kurzer Diskussion schon eine tragfähige Handlungsgrundlage erarbeiten konnte. Wir wussten aber auch, dass wir mehr Menschen für unsere Anliegen gewinnen mussten, um relevanter zu werden. Der friedliche Weg und die Vermeidung von Spaltung waren das Konzept für die Schweigemärsche in 2020 und 2021.
"Wir müssen reden" war der Titel weiterer Aktionen
Im Sinne der „Schwarzen Wahrheiten“ trugen wir bei den Berliner Schweigemärschen gegen das Corona-Regime schwarze Masken, hielten Abstand und verzichteten auf jegliche Partei- oder Gruppenwerbung. Nach anfänglichen Zuwachserfolgen mehrten sich Stimmen, die wieder laute Märsche mit Forderungen verlangten.
Pfingsten in Berlin
www.pfingsten-in-berlin.de wurde unser jüngstes Baby. Vier Tage - mit open end! Freitag Autokorsen + gemeinsame Endveranstaltung, Pfingstsamstag vier Sternmärsche und eine Endveranstaltung mit Reden und Musik unter einem anderen Anmelder, Sonntag fünf Bühnen wieder mit Vorträgen und einem Kulturprogramm, Montag mehrere Bühnen in allen Berliner Stadtteilen. Die Veranstalter früherer Autokorsen meldeten auch diese Sternfahrten in eigener Regie an. Schon am 1. März 2021 haben wir die Sternmärsche und die Sonntagsveranstaltungen angemeldet. Um bei polizeilichen Abbrüchen schon eines Sternmarsches nicht die gesamte Veranstaltung zu gefährden, meldeten wir die Endveranstaltung am Samstag an. Die Kundgebungen am Pfingstmontag wurden mehrheitlich von Aktivisten aus den Bundesländern angemeldet.
Ein kleines Team für eine Riesen-Sache
Pfingsten in Berlin wurde von einem kleinen Team organisiert. Nur für Samstag und Sonntag waren auf den Bühnen 80 Musik- und 148 Redebeiträge zu koordinieren. 320 Ordner mussten gefunden und eingewiesen werden. Die gesamte technische Infrastruktur von Generatoren über Sprechfunkgeräte bis zu Mikrofonständern, Presse, Rechtsanwälten, Sanitäter,n Security, Toiletten, Getränke, Verpflegung ... . Das alles stand Ende April im Großen und Ganzen.
Koordination mit der Polizei
Ab Anfang Mai drängten wir die Versammlungsbehörde der Polizei, uns einen Termin zu einem Kooperationsgespräch zu nennen. Die Einladung kam – endlich – am 11. Mai ! Wir saßen mit fünf Polizeibeamten bis 2:15 h zusammen und besprachen die Routen, die schwierige gleichzeitige Ankunftssituation aus vier Richtungen an der Siegessäule um ca. 15:00 h. Beim Zug West sollte der vorausfahrende Wagen in der Straße. des 17. Juni an der Ostseite als Bühne platziert werden. Hier wurde ein Vorschlag der Polizei aufgegriffen, um die Teilnehmer zu lenken und den vorausfahrenden LKW an seinem Endstandpunkt (am Kreisverkehr) vorbeifahren zu lassen. Dann nach kurzem Stopp und Ansage weiterzufahren, über die John-Forster-Dulles-Allee und den Spreeweg zur Siegessäule zurückzukehren und sich am Kreisverkehr zu platzieren.
Eine konstruktive Besprechung
Eine konstruktive Besprechung - auf Augenhöhe: Die Polizei war bestens vorbereitet, hatte sogar unsere handschriftlichen, mehrseitige nauf den Karten des Berliner Senats eingereichten Unterlagen selbst digital, absolut professionell erarbeitet und uns als “Entwurf“ übergeben. Chapeau!
Wir fühlten uns ernst genommen und haben uns zuversichtlich wieder der Werbung für die Veranstaltung gewidmet. Nicht nur fernmündlich oder über Videokonferenzen, sondern auch analog über Reisen in alle Bundesländer und Besprechungen mit den Aktivisten.
Es schien alles zu laufen
Dann, am Dienstag, 18. Mai, 13:30 h, kam ein Anruf von der Polizei: Wollen Sie nicht die Anmeldung zurückziehen? Unsere Antwort: Nein! Einberufung einer ORGA-Sitzung. Eine Antwort unter Bezugnahme auf das Telefongespräch wurde erarbeitet und noch vor 24:00 h der Polizei per Mail zugestellt. Unserer Erwartung des Versammlungsbescheides bis 19. Mai 2021, 12:00 h, wurde Ausdruck verliehen – nicht „unverzüglich - sofort“. Der kam dann auch am 19. Mai per Mail um 12:22 h in Form eines 26-seitigen Verbotsbescheides !
Anwalt legt Widerspruch ein
Am 19. Mai legte unser Anwalt Widerspruch gegen den Verbotsbescheid ein.
Am 21. Mai beschließt das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Antrag unbegründet ist. Nächste Instanz!
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg. Hat die höhere Instanz den Widerspruch schon bekommen? Die Instanz schweigt, obwohl die Zeit drängt. Pfingsturlaub?
Schikane hin Schikane her
Am 21. Mai bestätigt die Versammlungsbehörde um 13:20 h die angemeldete Versammlung für Pfingstmontag, den 24. Mai, in der Masurenallee vor dem Haus des Rundfunks für die Länder Niedersachsen und Bremen. Am 23. Mai um 14:31 h wird die Versammlung wieder verboten.
Leben im Polizei-Staat
Unsere Botschaft an alle: „Wir haben als ORGA Pfingsten in Berlin alle Versammlungen für Pfingstmontag, den 24. Mai 2021, abgesagt. Das Verhindern der genehmigten Abschlussveranstaltung am Pfingstsamstag, dem 22. Mai 2021, durch die Polizei vor Ort hat uns schon gezeigt, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Polizeistaat leben. Aus Gründen der Sorgfaltspflicht gegenüber unseren Teilnehmern haben wir unsere potentiellen Teilnehmer gewarnt, zu den Veranstaltungen am Pfingstmontag zu gehen, weil wir befürchteten, dass es wieder zu Auswüchsen von Polizeigewalt kommt.“
Einkesseln um zu Verbieten
Uns ist bekannt, dass es bei “Querdenker-Demos“ zur Einkesselung von friedlichen Demonstranten gekommen ist. Es scheint Polizeitaktik zu sein, die Menschen in den Aufstellungsflächen vor dem Startpunkt der Demonstrationen zu verdichten. Statt den angemeldeten und genehmigten Demonstrationszug loslaufen zu lassen und eine eventuelle temporäre Verdichtung aufzulösen, wird verzögert, wird sogar ein weiterer Zustrom von Nachzüglern gestattet. Ist es Ziel, einen Grund zu haben, die Demonstration wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln nach SARS-CoV2-VO – Regeln aufzulösen? Unsere ORGA hat bei allen angemeldeten und genehmigten Demonstrationen darauf geachtet, dass die Ordner in den Aufstellungsflächen streng auf das Maskentragen und auf Abstände von 1,50 m nach rechts und links, nach vorne und hinten, nach oben und unten achten!
Obrigkeitshörigkeit?
Dieses Verhalten ist den Einsatzkräften der Polizei vor Ort bekannt, wir wurden dafür auch mehrfach von der Polizei gelobt! (Die uns seitens einiger Teilnehmer vorgeworfene „Obrigkeitshörigkeit“ haben wir im Wissen darum, dass es um mehr geht, nämlich um die Aufrechterhaltung des Grundgesetzes, ertragen können.) In Anbetracht der Tatsache, dass uns der Zutritt zur Versammlungsfläche der genehmigten Abschlusskundgebung der Sternmärsche an der Siegessäule seitens der örtlichen Polizeikräfte verwehrt wurde, wurde Artikel 8 unseres Grundgesetzes außer Kraft gesetzt!
Verbot von ganz Oben
Wir vermuten, dass die Anordnungen zur Aufhebung unserer Grundrechte von der Politik kamen. Von ganz oben. Zwischen unserer ORGA und der zuständigen Polizei/Versammlungsbehörde bestand ein gutes Einvernehmen. Artikel 8, Grundgesetz:: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Artikel 20 GG beseitigt
Wir nehmen unser Versammlungsrecht in Anspruch, weil wir vermuten, dass unsere Regierung die rechtsstaatliche Ordnung nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes seit Jahrzehnten kontinuierlich – aber unter dem Radar der Menschen, die den Regierungen und den Alten Medien vertrauen, andächtig “Der Macht um Acht“ im “Volksempfänger“ lauschen – beseitigt.
Die Würde des Menschen wird angetastet
Die Würde des Menschen wird angetastet, unveräußerliche Menschenrechte werden uns aberkannt, das Friedensgebot wird unterminiert, die Gerechtigkeit, wird der weltweiten Privatisierung des Gemeingutes geopfert, Steuergelder und das Volksvermögen wird in die Taschen weniger Ultrareicher verschoben. Die Altmedien sind Werkzeuge ihrer superreichen Besitzer und drängen ihre Handlanger in der Politik zu einem Staatsstreich, zur Abschaffung der Demokratie.
Wir kämpfen weiter
Wir werden wahrscheinlich noch gegen das de facto Verbot der genehmigten Abschlusskundgebung am Pfingstsamstag vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgericht scheint wegen seiner Parteizugehörigkeit in der gleichen Partei wie unsere Bundeskanzlerin nicht unparteiisch zu sein. „Gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Unser Autor Norbert Voß ist am Teutoburger Wald in NRW aufgewachsen, aber eigentlich "Urberliner" (Eltern aus Neukölln und Siemensstadt). Nach seinem Abitur 1970 zog er nach Berlin. Nach seinem Bauingenieurstudium arbeitete er 3 Jahre angestellt als Statiker. Er begann 1981 sein Architekturstudium - auch an der TUBerlin. Anfangs am Wochenende als Taxifahrer unterwegs, rutschte er durch den aufkommenden Dachgeschossausbau in die Selbständigkeit. Bei der Initative „Bürger für den Lietzensee e.V.“ musste er sich als 2., dann 1. Vorsitzender dafür interessieren, warum es für die Unterhaltung von Parkanlagen kein Geld mehr gab.
Seit mehr als einem Jahr wird Deutschland unter einem Gesundheitsvorwand von einer bürgerlichen Demokratie in eine Diktatur verändert. Diktatur? Aber wo sind die Konzentrationslager, wo sind die Prügel-Orgien, wo das Parteienverbot, wo ist die „Monopolisierung der gesamten Staatsgewalt in den Händen einer Person oder Gruppe“? Auch Diktaturen modernisieren sich: Natürlich trägt Angela Merkel kein Bärtchen unter den Nase und dem Spahn fallen die Haare nicht vom Scheitel ins Gesicht. Parteien muss man nicht verbieten, wenn die einstige Opposition sich aus hygienischen Gründen das Opponieren selbst verbietet. Und wer die föderale Struktur der Bundesrepublik zugunsten einer neuen Kommandozentrale mit Kanzlerin und Länderchefs abschafft, der monopolisiert die Staatsgewalt gegen das Grundgesetz.
Medien immer noch frei?
Aber die Medien seien doch immer noch frei, sagt man, es gibt schließlich kein „Schriftleitergesetz“ wie bei den Nazis. Schon vor Corona gab es in den deutschen Medien immer mal wieder eine Einheitsmeinung: Immer noch gilt Russland im Spiegel der Medien als Feind. Doch während diese Einordnung als NATO-Propaganda erkennbar war, ist die neue Einheitsmeinung scheinbar medizinisch grundiert: Vom Löschen jener Videos auf YouTube, in denen ein andere Meinung zur Gefährlichkeit des Corona-Virus und zum Sinn der Schutzmaßnahmen vertreten wurde bis zur organisierten öffentlichen Beschimpfung jener Personen, die eine alternative, eine zweite wissenschaftliche Meinung zum Thema präsentierten.
Demonstrieren darf man noch?
Aber die mit anderen Meinungen dürfen doch ihre Überzeugung mit Demonstrationen äußern, könnte man glauben. Tatsächlich gab und gibt es Aktionen der Demokraten zur Verteidigung der Grundrechte. Doch wie man mit der Instrumentalisierung des Medien-Konzerns YouTube die Verbotspraxis modernisierte, so wurde auch das Demo-Verbot aufgehübscht: Man lässt die jeweiligen Demonstranten einige Meter laufen, dann sperrt die Polizei den Weg, drängt mit dieser Maßnahme die Marschierenden zusammen und verkündet wenig später, dass sie zu eng zusammenstünden, also gegen die Hygiene-Regeln verstoßen würden, um unter diesem Vorwand die Demonstrationen aufzulösen.
Die Justiz immer noch unabhängig?
Aber die Justiz ist doch frei in ihrer Entscheidung, wird behauptet. Und wirklich gibt es auf den unteren Ebenen des Justizapparates immer wieder Gerichte, die Verwaltungs-Verbote von Demokratiekundgebungen aufheben. Mal ja, mal nein. In der zweiten Instanz eher nein. Und in der Praxis werden selbst die besten Urteile häufig durch die Polizeitaktik des Einkesselns einkassiert. Vor allem aber: Spätestens nach der Liquidierung des Föderalismus durch die Merkel-Länderchefs-Kommandozentrale hätte das Bundesverfassungsgericht zur Rettung des Grundgesetzes eingreifen müssen. Doch mit der Installation des ranghohen CDU-Funktionärs Stephan Harbarth als Präsident des höchsten deutschen Gerichts, ist diese Instanz offenkundig korrumpiert.
Polizei unter Befehl der Poltik
Wer nach den Prügel-Orgien fragt, wird keine Orgien finden, sondern die gezielte Abschreckung durch körperlichen Einsatz. Vor allem die Berliner Polizei praktiziert diesen Einsatz gehorsam: Mindestens drei Beamte gleichzeitig werfen immer häufiger einen protestierenden Bürger am Rand von Demokratie-Aktionen zu Boden. Gern auch ältere Menschen und Frauen, selbst vor Behinderten machen die Prügel-Gruppen nicht halt. Diese Gewalt-Aktionen werden auf Befehl der politischen Führung, von der Polizeipräsidentin Barbara Slowik, exekutiert. Slowik kommt vom Schoß der Macht: Sie war im Bundesministerium des Innern Leiterin des Referats für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Terrorismusbekämpfung. Von dieser Position aus forcierte sie die organisatorische Errichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums: Ein düsteres Zentrum der politischen Willkür.
Normierung im Namen der Gesundheit
Die erhebliche Einschränkung der Reisefreiheit, sogar im eigenen Land, gehört ebenso zum Marsch in die Diktatur wie die nächtliche Ausgangssperre für alle. Zuweilen wird auf Begründungen verzichtet oder die Begründungen sind so unsinnig – als ob das Virus primär des Nachts aktiv sei – ,dass die Diktatur-Übung erkennbar ist: Man befiehlt um des Befehlens willen. Nirgendwo wird die Gehorsams-Übung deutlicher als bei den Masken-Befehlen: Die Lappen schaden genau der Gesundheit, die man angeblich schützen will. Und sie entmenschen: Sie lassen die individuelle Mimik ebenso verschwinden, wie sie die persönliche Modulation der Stimme behindert. Zur Diktatur gehört die Normierung.
Tod und Apartheid durch Impfen
Noch ist der Tod durch die hastig und schludrig entwickelten Corona-Impfstoffe nicht massenhaft. Doch die ersten Todesanzeigen tragen Ursachen-Namen wie „AstraZeneca“. Doch geht es der Gesundheits-Diktatur kaum um ein Massaker. Es geht um Umsatz, um noch mal und noch mal impfen. Und es geht um Apartheid. Nur wer geimpft ist, soll künftig in den Genuss demokratischer Freiheiten kommen: Diese oder jene Reise zu unternehmen, dieses oder jenes Stück Kunst zu genießen oder es gar selbst auszuüben, in diese oder jene Kneipe zu gehen. Selbst das Treffen von Verwandten oder Freunden wird ohne Impfpass illegal werden. Wenn man diesem Pharma-Staat freie Hand lässt.
Hass-Ideologie
Diktaturen brauchen zur Sicherung ihrer Herrschaft Feinde. Wer sein Staats-Volk unter sich formieren will, der behauptet tunlichst, es sei durch einen bösen Feind bedroht. War der Feind zu Beginn das Virus, ist der Feind inzwischen menschlich: Er ist ein böser Verschwörungstheoretiker, ein rechter Schwurbler, vor allem aber ein Gefährder der Volksgesundheit. Längst wird das ungesunde Volksempfinden gegen ihn in Stellung gebracht. Eine besonders perfide Variante war der Hassausbruch gegen die ironischen Schauspieler-Videos, denen man unterstellte, sie würden sich über die Arbeit der Pflegekräfte lustig machen.
Pfingst-Aktion so was wie verboten
Die Aktionen der Demokratiebewegung drohten zu Pfingsten ein Erfolg zu werden: Auch in den Berliner Polit-Zentralen war bekannt, dass die Bürger aus allen Teilen der Republik zur Pfingst-Aktion der Demokratie-Bewegung kommen wollen. Ein Komplett-Verbot hätte dem Anspruch der modernen Diktatur nicht entsprochen. Also diktiert der Pharma-Staat ein Teilverbot: Die Aktionen am Freitag und am Montag sind genehmigt, am Samstag und Sonntag aber ist alles verboten. Man könne ja die Gesundheit „Dritter“ gefährden, behaupten die Behörden. Natürlich haben die Veranstalter einen Rechtsanwalt mit einem Widerspruch beauftragt.
Am Sonntag 23. 5. 2021 an der Siegessäule um 13.00 Uhr
Aus allen Ecken der Republik melden sich Menschen, die sicher sind, dass nicht die Gesundheit, sondern die Demokratie gefährdet ist. Sie wollen sich am Pfingst-Sonntag für die Demokratie bewegen und ihre Freunde an diesem Tag um 13.00 Uhr an der Berliner Siegessäule treffen.
Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ unterstützt wird.
Es werden viele weitere Mitklägerinnen und Mitkläger gesucht, die sich der Aktion anschließen. Je größer die Beteiligung, umso mehr wird sie Beachtung finden und umso weniger leicht kann die Beschwerde vom Verfassungsgericht mal „schnell unter den Tisch gekehrt“ werden.
Hier gibt es näheres Informationen: https://corona-blog.net/2021/03/31/verfassungsbeschwerde-gegen-die-corona-massnahmen-mitklaeger-gesucht/
Die RATIONALGALERIE unterstützt diese Kampagne!
Am 13. März waren es wieder Tausende, die in den Landeshauptstädten gegen das Corona-Regime und für das Grundgesetz demonstriert haben. Soweit Polizei und Justiz sich an die Verfassung hielten, waren die Aktionen friedlich. Nur in Dresden hatte die Justiz, auf Wunsch von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und ohne gesetzliche Grundlage, die „Es-reicht-Demo“ verboten.
Dresdner Polizei-Brutalität
Während sich sonst die Berliner Polizei, vom rot-rot-grünen Senat kommandiert, mit Brutalitäten hervortat, waren es diesmal Dresdner Polizisten, sie gern auch ältere Damen zu Boden warfen. In Düsseldorf mobilisierte die Krawall-Polizei ihre Pferdestaffel, als ob die Demokratiefreunde Hooligans wären. In Hamburg machte sich die Polizei mit Wasserwerfern und Panzerwagen wichtig. Wie lange die friedlichen Demonstrationen bei diesen Provokationen noch friedlich bleiben werden, ist unsicher.
Landtagswahlen weisen den Weg auf die Straße
Dass die Beteiligung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg bei 64,8 lag; in Rheinland-Pfalz bei 65,0 Prozent - deutlich geringer als zuvor, weist den Weg auf die Straße. Nur dort wird noch ernsthaft für die Demokratie gestritten. Dass die Linkspartei in beiden Ländern unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze liegt, verdankt die ehemalige Oppositionspartei auch solchen Merkel-Schleimerinnen wie der sächsischen Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die zum Dresdner Polizei-Einsatz nur zu sagen weiß: „Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde“, so stellte sich die Linke-Politikerin Köditz auf die Seite der staatlichen Repression.
Antifa-Folklore total lächerlich
Als die sogenannte „Antifa“ am Rande der Berliner „Es reicht!“-Aktionen ihr hohles „Nazis-raus“-Gegröhle begann, wurde sie von den Sprechchören der Demokraten übertönt, die den Nachwuchs-Pöblern ein klares, lautes und fröhliches „Nazis-raus“ zuriefen. Ob der aufgehetzte Anti-Deutschen-Kindergarten etwas gelernt hat, ist unbekannt.
In Hamburg Wasserwerfer und Panzerwagen
Die Hamburger Es-reicht-Aktion wurde von Wasserwerfern und Panzerwagen der Polizei bedroht. Das fiel der Hamburger Linkspartei nicht auf. Statt dessen sendet sie eine Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, als Beobachterin auf den Rathausmarkt. Die die dreckig Lüge von den Nazis in der „Es reicht!“-Aktion behauptete. Anständige Hamburger dementierten gegenüber der Rationalgalerie energisch.
Eine der er „Es-reicht-Aktionen“ vom 13 März in Düsseldorf:
Dass die Berliner Polizei auf Kommando ruppig wird, ist bekannt. Dass die Berliner Justiz jetzt auch gnadenlos gegen Verteidiger des Grundgesetzes vorgeht, hat eine neue Stufe erreicht: Uli Gellermann soll sich „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit 140 Personen“ am 11. 4. 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ohne Maske und Mindestabstand aufgehalten haben. Das soll ihn jetzt 1.000 Euro kosten. Man will die Gegner des Corona-Regimes arm strafen.
Zwei Journalisten beim professionellen Gedankenaustausch
Der Journalist Gellermann traf sich am betreffenden Tag mit dem Journalisten Michael Mross zu einem professionellen Gedankenaustausch auf einer der Zugangsstrassen zum Rosa-Luxemburg-Platz zu einem professionellen Meinungsaustausch. Wie auf einem Video dokumentiert (siehe unten) sind die beiden Kollegen der Aufforderung der Polizei, den Ort des Gesprächs zu verlassen, umgehend nachgekommen. Das hindert einen obskuren Richter nicht daran, dem Infekt-Verbrecher Gellermann wider besseren Wissens vorzuwerfen, der habe der Polizei nicht Folge geleistet.
Strafbefehl mit falschem Geburtsdatum Gellermanns
Als „Zeugen“ der „Tat“ werden 19 (in Worten: neunzehn) Polizisten angeführt. Die sollen offenkundig Tat und Täter auf einer „Bildermappe“, einem „Gegenstand des Augenscheins“ identifiziert haben. Bisher ist dem Täter Gellermann die „Bildermappe“ nicht vorgelegt worden. Wahrscheinlich ist sie ähnlich unsinnig wie der Strafbefehl, der ein falsches Geburtsdatum Gellermanns enthält.
Die total unabhängige Justiz
Schon die Polizei schikanierte die beiden Journalisten-Kollegen. Die eigentlich durch das Grundgesetz und seinen Artikel 5 – Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt – geschützt sein sollten. Die total unabhängige Justiz legt mit ihrem Strafbefehl noch nach.
Kleiner Dienstweg zum Amtsgericht?
Die Brutalo-Linie der Berliner Polizei ist eindeutig von Innensenator Geisel (SPD) inspiriert. Dass der Justizsenator Dirk Behrendt (GRÜNE) den kleinen Dienstweg zum Amtsgericht genommen hat, ist nicht zu beweisen. Ganz sicher entspricht der Strafbefehl der politischen Linie eines rot-rot-grünen Senats, der gern links blinkt aber noch lieber rechts abbiegt.
Um die Rechtsanwaltskosten abzufedern, sind Spenden willkommen:
PayPal ugellermann@t-online.de
Spende zum Erhalt der Rationalgalerie.
Hier geht es zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=U4x3IdUvSUU&feature=emb_logo
Vor ein paar Tagen war sie perfekt im Netz: Die Petition gegen das Corona-Regime. Und was macht Change.Org? Die Damen und Herren von der Change.Org-Maschine löschen erstmal eine bereits veröffentliche Petition, mit der die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert wird. Zur Erklärung der Löschung quälen sie sich folgende Zeilen ab:
„Hallo Nathalie und Jens,
eure Petition wurde soeben wiederhergestellt. Die folgenden Passagen/Sätze wurden, wie besprochen, entfernt:
‚Ferner wurde das Virus nie isoliert und unsere Vorstellungen von dem Virus basieren auf einem Computermodell. Die Koch‘schen Postulate sind nicht erfüllt. Damit ist unklar, was genau der Drosten-Test nachweist. Seine Anwendung wurde darüber hinaus weder normiert noch validiert. Zu einem klassischen Infektionsnachweis gehört – neben den Laborergebnissen – auch das Auftreten von Krankheitssymptomen.
Da das Virus nie isoliert wurde, ist unklar, wogegen genau geimpft wird.’
Zum Beweis wird das Robert-Koch-Institut zitiert:
„Die Behauptung, die Tests für den Nachweis des Virus seien nicht validiert worden, ist unpräzise, weil es nicht nur eine Art von Tests gibt: Für Antigen-Tests laufen die herstellerunabhängigen Validierungsverfahren derzeit noch, erklärt das Robert-Koch-Institut auf einer Informationsseite.“
Ausgerechnet das Regierungs-Institut des berüchtigten Dr. Drosten wird zur Begründung zitiert. Und dann noch mit einem Satz, der nichts belegt: „Die Validierungsverfahren laufen noch.“ Ja, wo laufen Sie denn hin?
Immerhin, die Petition ist wieder im Netz:
https://www.change.org/p/bundesregierung-die-bundesregierung-m%C3%B6ge-zur%C3%BCcktreten
Am Ehrenmal für die sowjetischen Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges komme ich heute einer ehrenvollen Verpflichtung nach: Ich überreiche Oleg Sergeevich Eremenko, dem Vertreter der „Vereinigung der Offiziere Russlands in der Bundesrepublik“, einen Scheck über mehr als EINHUNDERTTAUSEND Euro. Das Geld soll den letzten lebenden Veteranen der sowjetischen Armee und den Überlebenden der Konzentrationslager und der Blockade von Leningrad zu Gute kommen. Diese Soldaten und Zivilisten haben tapfer ihre Heimat verteidigt und sie haben zugleich mein Land, dieses Deutschland, vom Faschismus befreit.
Fallschirmjäger-Traditionsverbandes Ost e.V. und Rainer Rupp
Die Spendenaktion haben Mitglieder des deutschen Fallschirmjäger-Traditionsverbandes Ost e.V. begonnen und sie wurde von Rainer Rupp, manchem auch unter dem Namen „Topas“ bekannt, fortgeführt und organisiert. Wir wollen hier und heute mit dieser Spende ein Zeichen setzen: Gegen eine Außenpolitik der Sanktionen und für eine gute Nachbarschaft mit der Russischen Föderation, mit den Erben jener Frauen und Männer, die den Nazis ihre Grenzen aufgezeigt und so ganz Europa vor der faschistischen Herrschaft gerettet haben.
Ich verneige mich vor den Opfern.
Ruhm und Ehre der ROTEN ARMEE - Слава и честь КРАСНОЙ АРМИИ“
Zum Video zur Spenden-Aktion:
PS
Die Junge Welt berichtet über die Aktion und unterschlägt die Reden
Das NEUE DEUTSCHLAND unterschlägt die Aktion komplett
Wieder waren es Zehntausende, die in Leipzig gegen das Corona-Regime demonstrierten. Und wieder musste ein Gericht auf Antrag die Demo durchsetzen, und wieder kassierte die Polizei das demokratische Recht widerrechtlich nach eineinhalb Stunden Kundgebung: Der Ordnungsbehörde waren es einfach zu viel Demonstranten. Und natürlich mussten die Grundrechts-Verteidiger wieder „Nazis-Raus“ rufen, nicht wegen anwesender Nazis, sondern wegen einer Formation, die sich Antifa nennt und zum Pöbeln gekommen war. Die Massen skandierten auf den Leipziger Straßen „Wir bleiben hier“ und „Frieden - Freiheit - Keine Diktatur.“ Nicht wenige Leipziger klatschten Beifall.
Pöbel-Auftakt Bodo Ramelow
Den Pöbel-Auftakt hatte Bodo Ramelow, der Thüringer Ministerpräsident, in einem SPIEGEL-Interview geliefert: Unbewiesen unterschob er den Gegnern des Corona-Regimes „Terrorismus“ wegen eines Brandsatz unbekannter Herkunft gegen das RKI und in widerlicher Demagogie die Beschädigung von Kulturgütern auf der Berliner Museums-Insel. Eine Unterstellung, die sich bisher nicht mal die die Tagesschau getraut hat. Ramelow kann immer noch billiger und dreckiger.
Ich darf mein Kind nicht beerdigen
An trauriger Infamie kaum zu überbieten ist die Meldung des Newsportal „TAG24“ (Gruner und Jahr), die in Zusammenhang mit der Querdenker-Demo angeblich eine Leipzigerin zitiert: „In der Stadt demonstrieren 20.000 Menschen, aber ich darf mein Kind nicht beerdigen.“ Das ist die Grundlinie der Mainstream-Medien. Nicht die Verletzer des Grundgesetzes sind die Verbrecher sondern deren Verteidiger. Denn die Einschränkungen bei Beerdigungen hat die Landesregierung angeordnet, nicht die Verteidiger der Grundrechte.
Millionäre Corona-Notopfer
Nicht ganz so billig-diffamierend trat der Sänger Herbert Grönemeyer auf die Corona-Medien-Bühne: Irgendwelche Millionäre sollten doch ein Corona-Notopfer für die Künstler leisten. Tatsächlich gibt es ein paar Tausend Corona-Opfer unter den freischaffenden Musikern, Sängern und Schauspielern. Deren Bühnen sind dank einer widersinnigen Verbots-Politik der Merkel-Spahn-Gruppe gesperrt und deren Einkünfte gehen gegen Null. Aber er fordert nicht von der Regierung Schadensersatz, er bettelt.
Monika Grütters für Grönemeyer-Vorschlag.
Ganz toll findet die Kulturstaatsministerin Monika Grütters den Gröhnemeyer-Vorschlag. Klar. Zum einen würde der Vorschlag ihren Etat schonen. Zum anderen ist es doch schön, wenn man Künstler sich untertänigst winden sieht: Das senkt die Ansprüche und festigt das tiefe Schweigen der einst oppositionellen Kunstszene.
Demonstranten geordnet und selbstbewußt
Nach der Auflösung der Leipziger Demonstration ziehen die Demonstranten geordnet und selbstbewußt ab. Das war nicht die letzte Antwort auf die diktatorischen Maßnahmen des Corona-Regimes.
Erneut waren am 25. 10. 2020 Tausende für die Grundrechte auf die Straßen gegangen. Während Merkel mit ihrem Mantra hantierte: "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen", beharrten die Bürger auf ihrem Demonstrationsrecht und trafen sich in Berlin, um den Kontakt zwischen den Demokraten zu intensivieren. Ein Aufgebot von 600 Polizisten sollte ihnen im Auftrag des angeblich linken Senats das Demonstrieren verleiden.
Wie inzwischen üblich zwang die Polizei Menschen in einen Kessel, drängte sie so zusammen und verminderte den Abstand zwischen den Demonstrierenden. So schafften sich die Diener des Senats eine gute Begründung für die spätere Auflösung der Aktion, es fehlte ja der „Mindestabstand“. Wenn die Medien bisher überhaupt berichteten, zählten sie wenigen Rechten. Voll gespieltem Erstaunen berichtete die „dpa“, unter den Demonstrierenden seien auch „Familien mit Kindern und ältere Menschen“ gewesen. In Berlin, zum Beispiel in Neukölln, ist das Joggen oder Fahrradfahren ohne Maske verboten. Das soll gesund sein, behaupten die falschen Ärzte vom Senat. Noch sind die nicht eingeliefert, noch laufen sie frei rum, aber immer mit Maske.
Wir sind das Volk
Vom Alexanderplatz aus zogen die Protestierenden über die Karl-Marx-Allee in Richtung Friedrichshain und riefen “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt” und “Wir sind das Volk”. Eine Anmerkung für die Nazi-Sucher von der linken Gedankenpolizei: „Wir sind das Volk“ wurde zwar auch bei den Pegida-Märschen skandiert. Aber viel früher ebenfalls auf den Kundgebungen zum Ende der DDR. Alles Nazis?
Eine Augenzeugin berichtet
„Wir waren ca. viertel nach zwölf auf dem Alex angekommen. Es waren überall Menschen verteilt, jedoch mehr als 2-3 Tausend waren es sicher nicht. Die Stimmung war gut, viele hatten Instrumente mitgebracht. In der Mitte des Alexanderplatzes war die Tribüne aufgebaut, auf der unter anderem auch der Ulmer Anwalt Markus Haintz stand und zu den Menschen sprach.
Die Stimmung war phantastisch
Plötzlich schien es loszugehen und die Menschenmenge, begleitet von den verschiedenen Instrumenten, besonders Trommeln, bewegte sich in Richtung S-Bahnhof, an der Weltzeituhr vorbei. Die Stimmung war für kurze Zeit wirklich phantastisch, sehr beschwingt. Doch im selben Augenblick brach alles ab. Vorne hatte sich eine Kette Uniformierter gebildet und es war absolut kein Durchkommen.
Ein älterer Mann zu Boden gerissen
Wenn man in Berlin auf den Demos der letzten Monate war, hatte man sich bereits an dieses Szenario gewöhnt. Nach kurzen Versuchen gab es einen Richtungswechsel gen Norden, denn auch in Richtung Alexa gab es eine Polizeikette. Jedoch war relativ schnell klar, dass es auch hier kein Durchkommen gab, jedoch öffnete sich nach kurzer Zeit diese Blockade und einige Menschen wurden durchgelassen. Ich kann dazu nicht viel sagen, da wir durch den Zwischenfall, bei dem ein älterer Mann zu Boden gerissen wurde und dort liegen blieb, bis die Krankenwagen kamen, von der Hauptmenge getrennt wurden.
RA Markus Haintz von hinten gepackt
Irgendwann war dann aber anscheinend auch da kein Durchkommen mehr und nun sagte man uns ,wir sollten in Richtung Durchgang zur Karl-Liebknecht-Strasse gehen. Da sahen wir aber bereits eine große Menschenmenge auf uns zukommen, am Anfang liefen Anwalt Markus Haintz und andere. Als sie auf unserer Höhe waren, schlossen wir uns ihnen an und ich hörte nur wie Markus laut sagte (oder ins Mikrophon?), dass die Versammlung um 12:40 Uhr aufgelöst wurde und es nun ja keinen Grund mehr gäbe, uns nicht vom Platz gehen zu lassen, alles andere wäre "Freiheitsberaubung". Jedenfalls gingen wir alle zielstrebig in Richtung Alexa. Ich sah noch wie Markus Haintz sich seine Maske aufsetzte, war dann aber kurzzeitig abgelenkt und bekam dann erst wieder mit, wie er gerade zu Boden gedrückt wurde. Er ergab sich aber sofort und wurde dann wieder hochgezogen und abgeführt, in den bereitstehenden Polizeiwagen ein paar Meter entfernt. (Später erfuhr ich, dass die Polizisten ihn anscheinend von hinten gepackt haben und ihn dann zu Boden brachten.) Eine Gruppe von Menschen stand um den Einsatzwagen und protestierte lauthals. Dann, wenig später wurde auch die Freundin von Haintz abgeführt und in den selben Einsatzwagen geschoben.
Arzt Dr. Heiko Schöning wollte zu seinem Patienten Markus Haintz
Nur wenig später erschien der Arzt Dr. Heiko Schöning und diskutierte eine ganze Weile mit der Polizei, die ihn nicht durchlassen wollte. Er wiederholte immer wieder, dass er zu seinem Patienten Markus Haintz wolle. Irgendwann kam er dann durch, jedoch als er am Wagen stand, seine Papiere an die Scheibe hielt und immer wieder anklopfte, setzte sich der Einsatzwagen in Gang und fuhr unter Protesten der umherstehenden Menschen zügig davon.
Die Polizei war an diesem Tag und an diesem Ort doch sehr auf Konfrontation aus, reagierte unverhältnismäßig brutal und aus meiner Sicht gab es keinen wirklichen Grund, Markus Haintz festzunehmen.“
Seit der ersten Grundrechte-Demo auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ist die Taktik des Senats die gleiche: Absperren, Provozieren, Sprecher der Bewegung verhaften und einschüchtern. Bisher hat die Methode das gewünschte Ziel nicht erreicht: Die Bürger bleiben nicht zuhause. Fraglich ist, wie lange die Geduld der Aktivisten reicht. Bisher haben sie auf die Gewalt der Polizei noch nicht mit Gewalt geantwortet. Rechtsanwalt Haintz hat Strafanzeige wegen versuchten Totschlags gegen die Polizei gestellt.
Am Berliner Kosmos-Kino geht es weiter: 26. 10. 2020 um 14.00 Uhr beginnt die Demonstration gegen Polizeigewalt und den WHO-Gipfel. Wer mitmacht, wird seiner Verantwortung als Demokrat gerecht.
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