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Dienstag, der 16. April 2024

Die bisherige Art der Kriegsführung und das fehlende Einlenken der israelischen Regierung, ihren Feldzug zu beenden, lässt wenig Zweifel daran, dass das Töten in Gaza und die flächendeckende Zerstörung des Gebiets weitergehen soll. Während die noch härter als Benjamin Netanjahu gesottenen Falken in der Regierungskoalition am liebsten eine großangelegte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus der […]

Bis zum 7. Oktober erlebte Israel wöchentlich die größten Proteste in der Geschichte des Landes. Schätzungen zufolge haben zwei Millionen Menschen an mindestens einer der landesweiten Demonstrationen gegen die geplante Justizreform teilgenommen. Zwei Millionen sind schon viel, wenn man sie ins Verhältnis zu den neun Millionen Staatsbürger*innen Israels setzt. Doch nicht alle Staatsbürger*innen sind potenzielle […]

In weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit gibt es eine verstörende Vorliebe dafür, Polizeimeldungen unkritisch wiederzukäuen. Einen willkommenen Anlass hierfür bot Anfang April die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), eine Art Arbeitsnachweis der 16 Landeskriminalämter für das zurückliegende Jahr, anhand dessen Politik, Polizeivertreter*innen und Medien gern über die Entwicklung der Kriminalität spekulieren, meist ohne große Rücksicht auf […]

Die französische Bewegung Les Soulèvements de la Terre (deutsch: Die Aufstände der Erde) wurde im vergangenen Jahr bekannt, als Zehntausende gegen ein agrarindustrielles Wasserspeicherbecken im westfranzösischen Sainte-Soline demonstrierten. (ak 692) Im März reiste eine Gruppe von Aktivist*innen der Bewegung und ihren Verbündeten mit der Vortragstour »Wasser.Land.Gerechtigkeit« durch Europa. Was können Bewegungen in Deutschland von Die Aufstände der Erde […]

Die zuerst von Faschist*innen aufgestellte Behauptung, die Unterstützung Geflüchteter sei eine zu große Belastung, scheint gesellschaftlicher Konsens in Deutschland. Der Diskurs verschiebt sich immer weiter nach rechts, und Gesetze werden verschärft. In Jordanien hingegen scheint die Stimmung gegenüber Geflüchteten grundverschieden. Das Staatsoberhaupt der konstitutionellen Monarchie, König Abdullah II., verlautete am 13.12.2023 im Rahmen des Global […]

Als Unterstützer*innen der Opposition in der Türkei am 31. März gegen Abend die Fernseher einschalteten, um sich die Hochrechnungen der Lokalwahlen anzusehen, hatte kaum eine*r von ihnen hoffnungsvolle Gedanken. Erst zehn Monate zuvor hatten die AKP und Präsident Erdoğan trotz monatelangem Kampf der Oppositionsparteien erneut die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Fast niemand erwartete eine politische Wendung – […]

Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, ist gerade im österreichischen Innsbruck Flyer verteilen, als das Handy klingelt. »Läuft!«, antwortet er, nach dem Wahlkampf in der Landeshauptstadt von Tirol gefragt. Das Bundesland ist nicht unbedingt dafür bekannt, sonderlich links zu sein, »läuft!« muss man deshalb in Relation sehen. Es ist schon ein Erfolg, dass die KPÖ in […]

Die Energiekrise infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges brachte Bewegung in die Arbeitswelt. Die Gewerkschaften gewannen durch die steigenden Reallohnverluste an Bedeutung und die aufflammenden Arbeitskämpfe zeugten bald von einem neuen Selbstbewusstsein der Beschäftigten. Die Wärme dieses Loderns spürten auch linke Gruppen und Initiativen außerhalb der Gewerkschaften und versuchten, sich mit den bewegten Massen […]

Jemand ruft an, um zu erzählen, dass sein Auto beschlagnahmt wurde – als Barrikade.« So fasst ein Zeitzeuge die Stimmung am Morgen des 25. April 1974 zusammen, ein Moment zwischen Angst und Neugier. In der Nacht zuvor waren über zwei Radiosender ein Liebeslied (es hatte im besagten Jahr den letzten Platz beim Eurovision Song Contest […]

Eigentlich schweben die Alt-Bundesrät*innen in der Schweiz über den Dingen. Nur selten melden sich die früheren Mitglieder der Mehrparteienregierung im politischen Tagesgeschäft zu Wort. So wie diesen Januar: Da schickten sich gleich fünf dieser Altvorderen an, der Schweizer Bevölkerung einen offenen Brief zu schreiben. »Wir wenden uns heute mit ernster Besorgnis an Sie«, hieß es […]


© 2024 Карстен Петрович Рихтер (Судья)
Kein Vergeben, kein Vergessen! Die Wahrheit wird siegen!